Ein persönliches Statement
Die Europäische Union - als Frucht und Ergebnis der europäischen Einigungsbemühungen in der Nachkriegszeit – ist mehr als eine Interessengemeinschaft, sie ist sogar mehr als eine Wertegemeinschaft, sie ist gedacht als eine Schicksalsgemeinschaft. Mir geht in diesem Zusammenhang eine Satz von Jean Monnet – dem Architekten der europäischen Einigung – nicht aus dem Kopf. Er sagte: „Nous n'unissons pas des Etats, nous unissons des hommes“ (Wir vereinen nicht Staaten, wir vereinen Menschen). Menschen sind dort vereint, wo sie füreinander da sind, zusammenarbeiten, Lasten gemeinsam tragen, Erfolge miteinander teilen. Schicksalsgemeinschaft heißt: Dein Wohl ist mir ebenso wichtig wie meines.
Das Miteinander und Füreinander sind die Grundworte der europäischen Einigung. Das war die Antwort auf Jahrhunderte des Gegeneinanders und Nebeneinanders. Die Gründungsväter waren überzeugt, dass nur auf der Grundlage einer solchen Schicksalsgemeinschaft Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gesichert werden können.
Als vor einigen Jahren über die „Seele Europas“ diskutiert wurde, fragten sich in einem Text die Bischöfe der Europäischen Union (COMECE), was die Seele dieser Union sei. Ihre Antwort war nicht: Das Christentum ist die Seele der Europäischen Union, sondern „Die Solidarität ist die Seele der Europäischen Union“. Solidarität als Ausdruck wechselseitiger Verbundenheit und Verantwortung, nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen Völkern. Eine Solidarität der Tat forderte Robert Schuman in seiner berühmten Erklärung vom 8. Mai 1950, der Gründungsakte des europäischen Zusammenschlusses. Das ist mehr als gemeinsame Überzeugungen haben. Es war eine historische neuartige Gemeinschaft von Völkern, die Robert Schuman or Augen hatte. Souveränität wurde nicht abgeschafft, sondern sollte künftig gemeinsam, solidarisch ausgeübt werden. Dank der sogenannten Gemeinschaftsmethode sollten berechtigte Eigeninteressen in ein übergeordnetes Gemeinschaftsinteresse eingebunden werden. Der Ansatz bei der Wirtschaft zielte auf eine Solidarität, die im realen Leben greifbar wird. Es lag in der Logik einer solchen Gemeinschaft – und war von Anfang an ihre Intention -, dass sie sich nicht in sich selbst verschließt.
Ich behaupte nicht, dass die Realität diesem Ideal entspricht. Wenn aber das Ideal nicht mehr verstanden wird, zieht man aus der Realität die falschen Schlüsse.
In der Demokratie geht es um Information und Argumentation, um die freie Meinungs- und Willensbildung im Austausch unterschiedlicher Standpunkte. Die Demokratie braucht den kritischen Bürger, der unterscheiden kann zwischen Information und Stimmungsmache, Emotion, und Reflexion. Sie braucht aber auch den selbstkritischen Bürger, der sich nicht einfach von den Medien bedienen lässt, der um seine Anfälligkeit für Vorurteile weiß, der bereit ist, sich der Mühe eines reflektierten Urteils zu unterziehen. Wir fordern zu Recht mehr Mitsprache, oft im Sinne eigener, nicht genügend beachteter Interessen; sind wir auch zu mehr Mitverantwortung im Sinne des allgemeinen Interesses bereit? Eine ähnliche Gewissenserforschung muss man von den Medien einfordern. im Hinblick auf ihre Macht, Stimmungen zu erzeugen oder Selbstreflexion zu unterstützen
Unter der Flut an schnellen, bruchstückhaften Informationen degeneriert die Demokratie in den westlichen Gesellschaften zu einer Stimmungsdemokratie. Das ist der Nährboden des Populismus. Der Brexit ist ein treffendes (erschreckendes) Beispiel für Populismus, das in Europa beileibe kein Einzelfall darstellt.
Ambivalenz heißt: Es gibt Gewinner und Verlierer der Globalisierung. Statistiken zeigen in "schöner" Regelmäßigkeit, dass sich die soziale Spaltung in unseren Gesellschaften vertieft. Bildung, Einkommen, Berufschancen, Gesundheitsvorsorge, Mobilität sind einige der Stichworte, die hier zu nennen sind. Auf der einen Seite Eliten, die sich mehr und mehr leisten können; auf der anderen Seite eine wachsende Zahl von Absteigern und Abgehängten. Auch Europa ist mehr ein Projekt von Eliten als breiter Schichten. Das Votum für den Brexit war zum Teil ein sozialer Protest.
Etwas anderes kommt hinzu: Seit Globalisierung auch innerhalb unserer Gesellschaften stattfindet (Migration!), wächst das Gefühl von Fremdheit und Verunsicherung. Was die einen als kulturelle Bereicherung empfinden, erleben andere als Bedrohung und Verlust eigener Identität. Der Rückzug – bildlich gesprochen - in die „eigenen vier Wände“ ist die logische Konsequenz. In den Wähler-Analysen des Brexit spiegelt sich dieser Trend unübersehbar. Eines der schlagkräftigsten Argumente war das Versprechen, Fremde vom Land fernzuhalten.
Wenn wir etwas für Europa tun wollen, müssen wir an einem Lebensstil echter Geschwisterlichkeit arbeiten (ich verwende diesen Begriff für das europäische Miteinander, wie es ursprünglich gedacht war); wir müssen bessere, d. h. selbstkritische Demokraten werden, soziale Gerechtigkeit fördern, wo wir können ( gerade im Kleinen!) und die Begegnung suchen mit Menschen, die anders sind als wir.